Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ein paar einfache Dinge, die ich stattdessen* lieber gesagt hätte

Alle sind für Demokratie. Warum eigentlich? Was wollen wir, wenn wir Demokratie wollen? Was meinen wir, wenn wir von Demokratie sprechen? Alle dasselbe?
Manche verwechseln Demokratie mit Rechtsstaat und der Geltung von Grundrechten. Aber in einer Diktatur kann (theoretisch) die Regierungstätigkeit strikt an Gesetze gebunden sein und eine unabhängige Justiz existieren. Umgekehrt ist Demokratie auch ohne allgemeine Menschenrechte denkbar (siehe antikes Griechenland). Was also ist Demokratie?
Manche verwechseln Demokratie mit Wahlen und Abstimmungen, mit dem Mehrheitsprinzip. Dieses aber ist nichts als die (erfreulicherweise) zivilisierte Form des Rechts des Stärkeren, das ja aber bekanntlich kein Recht ist. Es gibt andere Formen der Demokratie, die ohne Repräsentation bzw. Machtdelegation auskommen (Basisdemokratie) und in denen keine Mehrheiten und Minderheiten gebildet werden (Konsensdemokratie). Was also ist Demokratie?
Die allgemeinste Bestimmung dessen, was Demokratie ist, lautet: Die, die regiert werden, müssen dem Regiertwerden zustimmen. Aber das kann ja wohl nicht alles sein, warum alle Demokratie wollen. Was macht Demokratie so begehrenswert?
Demokratie scheint das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung zu gewähren. Der Anspruch lautet: Es gibt zwar eine Regierung, aber diese wird „letztlich“ durch die bestimmt, die regiert werden, sie regieren sich also im Prinzip selbst.
Einmal abgesehen davon, dass dieses Demokratieverständnis („Der Staat sind wir alle“) reale Machtverhältnisse ignoriert, die zum Beispiel durch massive ökonomische Ungleichheit auch eine entscheidende Ungleichheit hinsichtlich politische Teilhabe und Mitbestimmung bewirkt, ist das darin Gewünschte durchaus legitim: Selbst über die eigenen Angelegenheiten bestimmen zu wollen. Und zwar zusammen mit den anderen, die es auch angeht.
Zu Ende gedacht wäre Demokratie also Anarchie: herrschaftsfreie Gesellschaft, kein Mensch herrscht über einen anderen.
Das ist nicht innerhalb des politische Systems oder durch dieses zu erreichen. Die herkömmlichen Repräsentativdemokratie steht der Anarchie im Wege. Sie muss umgangen werden. (Mehr direkte Demokratie ändert daran nichts, wenn das Wahlvolk derselbe autoritätshörige Haufen ist; im Gegenteil, es könnte mehr Populismus bedeuten: formelle „Demokratie“ ohne Freiheit.)
Ziel und Mittel ist die gemeinschaftliche Selbstermächtigung aller und jedes Einzelnen. Jeder soll im Rahmen seiner Möglichkeiten und Bedürfnisse mitentscheiden. Das kann nur in überschaubaren Einheiten geschehen. Aus ihnen sind durch Vernetzung größere Einheiten zu bilden. Konsens und Kompromiss müssen praktisch erlernt werden: Wie entscheiden wir so, dass niemand überstimmt, niemand übervorteilt, niemand ausgegrenzt wird? (Ausgegrenzt werden nur konsensuell als destruktiv Erkannte: Rassisten, Hetzer usw.) Das erfordert Kreativität und Vernunft.
Der Nationalstaat ist nicht die Maßeinheit, in der echte Demokratie praktiziert werden kann. Es muss einerseits größer, andererseits kleiner gedacht werden: lokal und global und mit allem sinnvoll Verbindenden dazwischen. Die affektive Bindung an Illusionen wie „mein Land“, gar „mein Volk“ steht dem im Wege und muss überwunden werden. Zusammengelebt werden muss mit all denen, die wirklich da sind (oder dazukommen), nicht mit einer imaginären homogenen Kommunität.
Demokratie ist nichts, was es schon gibt, sondern etwas, das (ohne fertige Rezepte, aber womöglich mit wohlüberlegten Modellen) erst in der Praxis entwickelt werden muss. Damit kann jederzeit begonnen werden. Es ist schon begonnen worden. Es käme darauf an, die ganze Gesellschaft nach und nach daran auszurichten.

* Am 12. Oktober 2017 war ich in der Talkshow „Talk im Hangar 7“ zu Gast. Das war eine sehr interessante Erfahrung und bestätigte meine Erwartungen: Dass Talkshows sinnloses Gequassel sind, bei dem niemand wirklich zu Wort kommt und keine relevanten Dinge besprochen werden können. Und dass die sachhaltigen und lustigen Gespräche stattfinden, wenn Kameras und Mikrophone ausgeschaltet sind. Mit meiner eigenen Rolle in der Show war ich nicht zufrieden. Weder wurde ich richtig vorgestellt, noch kam ich in angemessener Weise zu Wort. Es liegt mir nicht, mich auf Kosten des Geltungsbedürfnisses anderer durchzusetzen, zumal wenn ich den Eindruck habe, dass ohnehin alles in die falsche Sichtung läuft. So blieb das, was ich vielleicht gern gesagt hätte, in der Sendung ungesagt. Ich trage es hier nach.

Sonntag, 24. September 2017

Die Grundlage der Demokratie

Naturgemäß schmeichelt es der Eitelkeit des braven Bürgers, wenn er alle paar Jahre angeblich nach seiner Meinung gefragt wird und er sich einreden darf, seine Stimm zähle. Er blendet dann jede Erfahrung und Vernunft aus, die ihm eigentlich sagen müssten, dass all die Wählerei in einer stabilen Demokratie nichts bewirkt. Er hält es für sein Recht und seine Pflicht, mit der Masse zu marschieren. Und da es ihm nicht an Überzeugungen, aber womöglich an deren Abbildung durch die überzeugungslosen Parteien mangelt, nimmt einer seine Auswahl mit Unbehagen vor. Das gilt ihm als Zeichen von sorgfältiger Durchdachtheit, dabei ist es das Gegenteil. Die Wahl des kleineren Übels, ist stets die Wahl eines Übels. Warum derlei tun, was zwingt einen, was drängt einen? Demokratie bedeutet, dass die Regierten dem Regiertwerden zustimmen müssen. Nie vorher in der Geschichte menschlichen Zusammenlebens gab es solche Niedertracht. Frühere Herrscher gründeten ihre Ansprüche auf nackte Gewalt oder göttlichen Ratschluss oder beides. Erst der moderne Staat verlangt nicht nur Unterwerfung und Loyalität, sondern auch die Identifizierung der Beherrschten mit dem Herrschaftssystem: Der Staat, das sind wir alle. Die Lüge, die das bedeutet (weil der Staat kein Gemeinwesen ist, sondern dessen Ausbeutung und Niederhaltung), wird zur Wahrheit durch die aktive Partizipation. Keine Herrschaft ist stabiler als die, die die Beherrschten über sich und einander ausüben. Die herrschenden Verhältnisse sind eben nichts anderes als die Summe der Verhältnisse aller zu allen, und wenn eine ausreichende Zahl Vergesellschafteter sich so verhält, als seien die Normen und Regeln des Staates ihrer eigenen, dann wird Repression weitgehend unsichtbar, weil sie im Subjekt selbst stattfindet. Wer da wider den scheinbar stumpfen Stachel löckt, gilt wahlweise als verbrecherisch oder verrückt, also jedenfalls „verantwortungslos“. Innerhalb des Systems darf man wählen, das System selbst, die politische Marktwirtschaft, der Kapitalismus der Meinungen und Machtverhältnisse, mit einem Wort: die Demokratie, die kann nicht gewählt werden. Anders gesagt, es kann überhaupt nur Demokratie gewählt werden, denn wenn die Wählerei als Inbegriff der demokratischen Partizipation gilt, dann ist jede Entscheidung, egal wofür, eine Entscheidung für die bestehenden Verhältnisse, also für Unrecht, Entwürdigung, Ausbeutung und Zerstörung, dafür, dass Reiche reicher und Arme in Schach gehalten werden und die Spießer ihre Komfortzone nicht verlassen müssen.

Wählerei oder nicht (4)

Wer ein politisches System befürwortet, das dafür sorgt (oder es zumindest zulässt), dass Nazis im Parlament sitzen, kann auch gleich den Nazis seine Stimme geben. Wählen gehen und AfD-Wählen ist im Prinzip dasselbe.

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In ihrer Verzweiflung, weil sie nicht wissen, was sie sonst wählen sollten, wollen manche der „Linken“ ihre Stimme geben, denn irgendwas wählen muss man ja, sonst ist die Demokratie in Gefahr. Mit anderen Worten, sie wählen jene Partei, die (damals noch unter dem Namen KPD) maßgeblich an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt war, um die Berliner Republik zu schützen …
 
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Obszönerweise zerren manche Politiker gern ihre Kinder mit ins Wahllokal, wo die lieben Kleinen dann auch die Zettelchen in das Ürnchen werfen dürfen. (Vorzugsweise vor laufender Kamera.) Dabei sollte man Kinder doch anständigerweise vor solchem Schmutz bewahren. Wenigstens bis sie wahlberechtigt sind und sich selbst entscheiden können, das alberne Spektakel abzulehnen.
 
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Die anderen lügen wahrscheinlich. Aber den AfD-lern glaube ich, dass sie wirklich so dumm und niederträchtig sind, wie sie es versprechen.
 
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Erschreckend, dass so viele zu doof zum Nichtwählen sind.

„Unrichtige“ Nazis?

Das seien gar keine Nazis, heißt es immer wieder, und man verharmlose die richtigen Nazis, wenn man jene als diese bezeichne. Nun, die Nazis von 1920 hatten auch noch keine Millionen Juden umgebracht und waren schon ganz richtige Nazis.

Sonntag, 17. September 2017

Wählerei oder nicht (3)

Die Behauptung, man müsse wählen gehen, weil das Stimmrecht ein Privileg sei, auf das viele, die es nicht haben, auch nicht nicht verzichten könnten, folgt derselben Logik wie die Aufforderung, sich auf eine Bank zu setzen, die mit „Nur für Arier“ beschriftet ist, weil nur defätistische Schnösel das Privileg nicht nutzten, keine Juden zu sein. 

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Wer es für ein gutes Argument hält, zu sagen, man müsse wählen gehen, damit bestimmte Parteien von der Parteinfinanzierung profitierten, hat sein Hirn wohl beim letzten Mal in der Wahlkabine abgegeben.

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Dass so viele Leute sagen, eigentlich gebe es für sie nichts Wählbares, aber wählen gingen sie selbstverständlich trotzdem, ist dermaßen deprimierend!