Mittwoch, 15. Dezember 2010

Für ein Österreich ohne Armee II

Wozu leisten sich die Österreicher und Österreicherinnen und ihre zahlenden Gäste eigentlich ein aufwändiges und kostspieliges politisches System? Einmal abgesehen davon, dass die meisten Rechtvorschriften ohnehin in Brüssel und Strassburg festgelegt werden: Wofür braucht es in Österreich Parteien, Parlamente und Minister, wenn doch die politische Diskussion und die daraus folgende Praxis ohnehin nicht heimischen Impulsen folgt, sondern einfach vom Ausland abgekupfert wird? Genügte nicht einfach, wie 1938-45 ein von Deutschland zu ernennender Statthalter, der hierzulande umsetzt, was andernorts beschlossen wird?
Oder will man etwa leugnen, dass der Umstand, dass nun auch in Österreich über die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres geredet wird, sich schlicht dem Umstand verdankt, dass der große Nachbar gerade dabei ist, bei sich die Wehrpflicht de jure auszusetzen und de facto abzuschaffen? Eines der vielen politischen Themen, die in Österreich nur vorkommen, weil sie in Deutschland angegangen werden.
Aber der Kleinstaat Österreich ist in einer ganz anderen Lage als der global player Deutschland. Denn dieser braucht seine Streitkräfte, weil er bei den anderen Großenn mitmischen und bei den wirtschaftsmilitärischen Einsätzen der Gegenwart und Zukunft eine Rolle spielen will. (Schon der frühere Bundespräsident Köhler hatte ja ausgeplappert, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“.)
Österreich aber ist in keiner Hinsicht groß. Seine internationalen Militärmissionen haben in etwa die Bedeutung der Entsendung eines Eimer Wassers zu einem Großbrand. Militärisches fällt nicht in die österreichische Kernkompetenz. Ein gutes catering service könnte in Krisengebieten wahrscheinlich mehr Eindruck machen als die paar uniformierten Maxeln. Wie auch immer. Österreichs Wirtschaftsinteressen müssen, wenn schon, dann von anderen militärisch „verteidigt“ werden.
Darum geht die jetzige, von Deutschland abgeschaute Diskussion in die Irre. Österreich braucht kein Bundesheer, ob nun mit Wehrpflicht oder ohne. Wenn schon eine Volksabstimmung, dann gefälligst zu diesem Thema! Warum nicht einmal von einem anderen Nachbarn etwas übernehmen, diesmal aber etwas Sinnvolles: Bei den Eidgenossen gibt es schon seit 1982 eine Initiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“. Das sollte hier mal jemand nachmachen.

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