Mittwoch, 2. November 2011

Demokratie? Darf der denn das?

Ja, was fällt denn dem ein! Europas Politiker und ihre alles nachplappernde Journalistenmeute geben sich entsetzt: Griechenlands Regierungschef will das vom Ausland verordnete „Sparprogramm“ einer Volksabstimmung unterziehen. So geht das doch nicht! Demokratie ist ja gut und schön, aber dafür wird doch alle paar Jahre gewählt, und in der Zeit dazwischen haben die Politiker schließlich die Blankovollmacht, jeden Scheiß zu bauen, äh, ich meine: eine alternativlose Politik der wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Sachzwänge zu betreiben.
Die Leute abstimmen lassen, ob sie wollen, was ihnen vorgeschrieben wird, pfui, da könnte ja jeder kommen. In den Redaktionsstuben und Foren kocht der gerechte Volkszorn hoch: Was wenn wir darüber abstimmten, ob wir denen noch Geld geben wollen?
Nur wenige scheinen die perfide Raffinesse Papandreous zu begreifen: „Sparprogramm“ oder Staatsbankrott, ihr habt die Wahl. Ob Pest oder Cholera, die Gelackmeierten sind die Griechen sowieso. Von Europas Rettungsgeldern sehen sie ohnehin keinen Cent. Das Geld bekommen die Gläubiger, also die Banken und anderer Abschaum. Die Bevölkerung hingegen bekommt so oder so eingeschränkte öffentliche Leistungen, gekürzte Löhne, Gehälter und Ruhestandsbezüge sowie Massenentlassungen. Aber man wird ihnen sagen können, was wollt ihr denn, ihr habt es ja so gewollt.
Die merkwürdigste aller Drohungen Richtung Hellas aber ist der vielberedete Rauswurf aus der Eurozone. Nicht bloß, dass das rechtlich schwer zu machen wäre, es ist auch sachlich nicht einleuchtend. Hat denn irgendjemand in den glorreichen Zeiten, als Deutschland noch seine über alles geliebte D-Mark hatte, daran gedacht, überschuldete Länder (wie Berlin oder Bremen) aus der D-Mark-Zone rauszuwerfen? (Analog: Österreich, Schilling, Burgenland.)
Wer so denkt, denkt immer noch nationalstaatlich und also anti-europäisch. Das ist Kirchturmspolitik im schlechtesten Sinne. Die Glockenspiele sind zwar auf einander abgestimmt, aber Gotteshäuser gehören grundverschiedenen Konfessionen.
Eine gemeinsame Währung ist nichts, was beliebig einführt oder abschafft, keine von Lust und Laune anhängige Entscheidung wie die Teilnahme oder Nichtteilnahme am Eurovision Song Contest. Auch wenn alle Währungen etwas Fiktives haben, ist doch die Gemeinsamkeit derer, die sich ihrer bedienen, ist echt. (Dass Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden nicht zur Eurozone gehören, ist nur folgerichtig, diese Länder gehören auch nicht in die EU.)
So oder so, das griechische Referendum über die sozioökonomische Selbstzerstörung ist der richtige Schritt, mögen Merkel, Sarkotzi & Co.sich noch so beleidigt darüber geben, dass ihre Hinterzimmerpolitik scheinbar in Frage gestellt wird. Denn Demokratie bedeutet ja, dass die Regierten von den Regierenden so lange traktiert werden, bis sie dem Regiertwerden zustimmen. Papandreou macht, so gesehen, alles richtig.

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