Montag, 23. September 2013

Brav gewählt, Deutschland!

Keine Ahnung, wovon da bei den Damen und Herren vom journalistischen Kunstgewerbe die Rede ist. Weder war, wie man bis Sonntag behauptet hat, der Wahlkampf zuletzt spannend, noch ist, wie man seit Sonntag behauptet, der Wahlausgang überraschend. Zumindest nicht für mich. Seit Monaten habe ich vorausgesagt, was bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag herauskommen wird — und habe Recht behalten: Merkel bleibt Kanzlerin, es gibt eine (parlamentarische) Mehrheit links von der Union und die SPD wird Juniorpartnerin einer Großen Koalition.
Gut, offiziell muss Letzteres erst „verhandelt“ werden. (In Wahrheit steht es im impliziten Programm der Sozialdemokratie: Von zwei Möglichkeiten wähle immer die schlechtere.) Und zugegeben, ich hatte nicht vorhergesagt, dass CDU/CSU so knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeischrammen würden. Was ja freilich nur einen wahlrechtsbedingten Nebeneffekt des überaus erfreulichen, kaum zu erhoffen gewesenen Umstandes bildet, dass die FDP an der undemokratischen Fünfprozenthürde gescheitert ist. 
Von wegen „Leihstimmen“! Umgekehrt: Es wurde recyclt. Die Schwarzen können einen Teil, aber keineswegs alle Stimmen, die die Gelben nicht erhalten haben, für sich verbuchen. Zählt man nun freilich die Prozente für die bisherige Regierungskoalition zusammen, kommt man zwar für 2013 auf einen schwarzgelben Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten. In absoluten Zahlen hingegen entfielen 2009 auf CDU, CSU und FDP zusammen 20.974.595 Zweitstimmen, 2013 jedoch (nach vorläufigen Ergebnis) nur noch 20.239.561. Weil aber von den schon erwähnten Damen und Herren journalistischen Gewerbetreibenden und all ihren „Experten" anscheinend kaum jemand rechnen kann (oder will oder darf), gilt die Regierungschefin als „Wahlsiegerin".
Was soll an all dem überraschend sein? Seit langem war klar, dass Schwarzgelb keine Mehrheit mehr zu Stande bringen wird, egal, ob die Liberalen es nun ins Parlament schaffen oder nicht. Und ebenso klar war, dass Rotgrün nicht stärker sein würde als Schwarz bzw. Schwarzgelb und Linke zusammen, mit anderen Worten: dass es eine rechnerische Mehrheit links von Merkel gibt.
Da nun sowohl SPD als auch Bündnis90/Die Grünen immer und immer wieder die Bildung einer rotrotgrünen Koalition ausgeschlossen haben, bleibt nur die Große Koalition. Denn so dumm, dass sie nicht lieber mit den folgsamen Sozen als mit den profilneurotischen Grünen klüngelt, ist „Mutti“ nun auch wieder nicht. Obwohl — eine bürgerliche Kleinpartei hat sie bereits verschlissen. Sollte sie, welch teuflischer Plan, doch Schwarzgrün ansteuern, um auch noch die zweite Gurkentruppe in den Orkus zu koalieren?
Ach was, ich vermute, die SPD wird bei Verhandlungen die Latte in vorauseilender Diensteifrigkeit so tief hängen, dass die Kanzlerin problemlos drüberhüpfen kann. Und wird dann vier Jahre lang an allem schuld sein, während Merkel sich die Lorbeeren in den Streuselkuchen knetet.
Zwischenbemerkung: Eine der hoffentlich letzten dümmlichen Bemerkungen, die ich vom Kanzlerkandidatenersatz P.S. hören musste, lautete, es sei jetzt an Frau Merkel, sich eine Mehrheit zu beschaffen. Nun, dazu, dass ihr dies nicht schwerfallen wird, hat der Mann im Rahmen seiner Möglichkeiten ja wirklich alles getan. Warum aber die SPD sich nicht selbst eine Mehrheit, und zwar ohne die Union, suchen soll, obwohl sie das den Mehrheitsverhältnissen nach — die doch den Wählerwillen ausdrücken — könnte, bleibt wohl auf ewig ein offenes Geheimnis sozialdemokratischer Weltsicht.
Wie auch immer. Der demokratische Sourverän hat gesprochen. Weil er aber anscheinend nicht Wörter artikuliert, sondern nur Zahlen, Säulchen und Tortenstückchen, muss man ihn übersetzen. Die es angeblich wissen müssen, erklären: Der Wähler will „Mutti" und wird sie auch bekommen. Ich interpretiere: Die Leute wollen ein Weiterso, keinen Aufbruch, wollen Stabilität, nicht soziale Gerechtigkeit, wollen ihre Gewohnheiten beibehalten, nicht neue Ideen verstehen müssen. Das ist vielleicht furchtbar, aber ganz bestimmt nicht überraschend.

Freitag, 20. September 2013

Die Wählerinnen und Wähler und wir, der Rest

Das Ganze ist ein bisschen lächerlich. Über sieben Milliarden Menschen werden am nächsten Sonntag nicht den 18. Deutschen Bundestag wählen. Das ist doch wohl einige ganze Menge. Die höchstens vier Dutzend Millionen aber, die es voraussichtlich getan haben werden, nehmen sich trotz ihrer demgegenüber bescheidenen Anzahl (zwei Drittel eines Promills der Weltbevölkerung) davor, dabei und danach furchtbar wichtig und machen ein großes Gewese um ihren Urnengang. Wie kleine Kinder, die freudestrahlend der Mama zeigen, was für ein schönes Kaka sie ins Töpfchen gemacht haben.
Drei Grundtypen von Wahlteilnehmenden lassen sich unterscheiden. Die einen wählen, weil man das eben macht, und geben sie ihre Stimme am liebsten der Partei, der sie sie immer gegeben haben. Programm und Personal interessieren sie wenig, entscheidend ist die gefühlte Übereinstimmung. Andere wählen, weil sie wirklich und wahrhaftig daran glauben, dass es einen Unterschied macht. Für sie ist Demokratie ein Auftrag an sie persönlich, den sie durchaus ernst nehmen. Wählen ist für sie Ausdruck einer Haltung und Folge einer Einsicht. Ihre Entscheidung treffen sie nicht leichtfertig und verstehen und billigen niemanden, dem das wurscht ist. Und dann gibt es noch die, die mit der Stimmabgabe ein persönliches, geradezu egoistisches Interesse verbinden. Mein Kumpel arbeitet für die Partei X, der braucht die Kohle. Ich möchte die lustigen Bundestagsreden von Y nicht missen. Wenn ich Z wähle, fühle ich mich gut.
Gründe, um zur Wahl zu gehen, lassen sich also immer finden. Es sind in jedem Fall Ausreden. Wählerei ist nämlich immer Politikersatz. Das kleinere Übel, die bessere Chance, die einzige Möglichkeit: Stets wird so getan, als sei die Alternative zu einer Wahlentscheidung eine andere Wahlentscheidung. Oder die verdrossene Verweigerung.
In Wahrheit ist Nichtwählen der politische Normalzustand, Wählen aber lediglich ein seltenes Ritual, gleichsam die symbolische Ausnahme, die die reale Regel bestätigt. Mit subjektivem oder objektivem Interesse hat das nichts zu tun. Viele Menschen interessieren sich zum Beispiel sehr für die Politik des Staates Israel, ohne die mindeste Chance zu haben, jemals die Knesset zu wählen. Und von der Politik der USA sind wohl die Menschen überall auf der Welt betroffen, können sie aber nicht im mindesten beeinflussen.
Was mich persönlich betrifft, so bin ich in fast zweihundert Staaten dieser Erde nicht wahlberechtigt. Und ausgerechnet in dem winzigen Österreich soll ich wählen, bloß auf Grund des Zufalls der Geburt und des Wohnsitzes, legitimiert durch eine abseitige Konstruktion namens Staatsbürgerschaft? Doch selbst wenn es so wäre, dass mir ein zufälliges Privileg eine besondere Verantwortung aufzuerlegen vermöchte, so muss das nicht damit gleichbedeutend sein, dieser Verantwortung in den Formen nachzukommen, die allgemein vorgeschlagen werden.
Es stimmt schon, Nichtwählen ist kein Protest (zumindest meist kein gelingender). Wählen aber ist immer affirmativ. Es ist Mitwirkung an einem Ablenkungsmanöver. Jeder weiß doch eigentlich, dass das Wesentliche anders entschieden wird. Und dass in einem stabilen politischen System Wahlen nur das verändern können, worauf es nicht ankommt.
Daraus folgt nun freilich nicht, dass es gleichgültig ist, wen oder was man wählt. Denn selbstverständlich gibt es Unterschied bei dem, was zu Wahl steht. Wen es zum Beispiel stört, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist und damit von Tod und Zerstörung profitiert, der wird nicht CDU, CSU, FDP, Grüne oder SPD wählen können, die für Kriege und den Erhalt des Militärisch-industriellen Komplexes einzutreten pflegen. Viele andere entscheidende Unterschiede ließen sich anführen.
Doch dass innerhalb des Systems zwischen richtig und falsch, gut und schlecht, wünschenswert und verachtenswert unterschieden werden kann, rechtfertigt das System im Ganzen keineswegs. Wer wählen geht, akzeptiert ein politisches System, dass die meisten Menschen von Entscheidungen, die sie betreffen, ausschließt. So paradox es für manche klingen mag: Es wären beispielsweise eigentlich die Somalier und Somalierinnen, die über den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zu befinden hätten, nicht ein von deutschen Wählerinnen und Wählern zusammengestellter Deutscher Bundestag. An dem grundsätzlichen Unrecht, dass in solchen Fällen stattdessen Unbefugte über Leben und Tod, Wohl und Wehe anderer Menschen bestimmen, ändert es auch nichts, wenn innerhalb besagten Parlaments ein paar Gegenstimmen erhoben werden.
Zugegeben, Demokratie als Zustimmung der Regierten zum Regiertwerden hat etwas Beruhigendes. Es ist angenehm sich um nicht mehr kümmern zu müssen als alle paar Jahre darum, dass andere sich um alles kümmern. Oder zumindest um ein bisschen was. An dem, was man wohl sowieso nicht ändern kann, muss man auch nicht rütteln. Es ist, wie es ist. Manches könnte besser sein, aber Hauptsache alles geht seinen Gang und uns geht's gut.
Nein, Nichtwählen ändert auch nichts. Spielverderber gewinnen keine Partie und weiten das Spielfeld nicht über den Horizont hinaus. Aber wenn ich schon nicht auf den Rasen kacken darf (oder will), finde ich es doch angemessen, den Veranstaltern nicht auch noch meinen symbolischen Obolus zu entrichten für Schauwettkämpfe, bei denen so vielen Teilnahme und Eintritt von vornherein verweigert wird.
Wem nichts besseres einfällt und wer darum meint, unbedingt wählen zu müssen, soll das halt in Gottes Namen tun. Aber es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, auch noch stolz darauf zu sein. Ich jedenfalls tu's nicht und bin damit ausnahmsweise mal in der Mehrheit.

Sonntag, 15. September 2013

„Du sollst nicht wählen“ (3)

Ich bin also Nichtwähler. Damit macht man sich, wie gesagt, keine Freunde. Im Gegenteil, als Wahlverweigerer wird man regelmäßig angepöbelt. Was einem einfalle, nicht zu Wahl zu gehen, man sei wohl kein Demokrat, man wolle sich wohl nicht die Finger schmutzig machen, man halte sich wohl für etwas Besseres? Alle gehen doch wählen, bis auf die Dummen und Faulen, und da willst ausgerechnet du dich ausschließen? Bitte schön, dann eben nicht, aber dann darfst du hinterher auch nicht meckern, wenn bei den Wahlen etwas herauskommt. was du nicht willst.
Zu den infamsten Lügen der Wählereibefürworter gehört, wer nicht mitwähle, habe hinterher auch kein Recht, sich zu beschweren. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wenn ich als Pazifist jeden Kriegsdienst ablehne, heißt das ja wohl auch nicht, dass ich deshalb das Stattfinden, den Verlauf und den Ausgang von Kriegen nicht beurteilen kann und darf. Im Gegenteil, gerade weil ich gegen Gewalt bin, kann ich Gewaltanwendung und ihre Folgen kritisieren. Ebenso gilt, dass wer sich weigert, an den Ritualen eines bestimmten politischen Systems mitzuwirken, deshalb nicht nur nicht das Recht verliert, diesem System und seinen Funktionären die Leviten zu lesen, sondern dass ganz im Gegenteil gerade er geradezu dazu berufen ist, dies zu tun, da er nicht durch Komplizenschaft belastet ist.
Übrigens rechne ich das dem liberalen demokratischen System hoch an, dass es mich in dieser weitgehend in Ruhe lässt, mir meine Dissidenz erlaubt und mich nicht zwingt, Zustimmung zu heucheln. Dass ich lieber in einer Demokratie lebe als unter einem autoritären oder totalitären Regime, heißt freilich nicht, dass ich jede Demokratie, auch eine heruntergekommene, gut oder Demokratie als solche optimal finden muss. Ich finde es auch besser in einem wohlhabenden Land zu leben, das heißt aber nicht, dass ich eine Weltwirtschaftsordnung billige, die Länder und Menschen in Wohlhabende und Arme teilt, die Menschen in Dreck und Elend leben und an Hunger, Krankheit, Krieg sterben lässt.
Man muss kein „Demokrat“ (im nicht-radikalen Sinne) sein, um irgendeine Demokratie irgendeiner Diktatur vorzuziehen. Ich persönlich hätte allerdings auch nichts gegen eine Diktatur, vorausgesetzt, der Diktator bin ich. Rein logisch betrachtet wäre doch das Zweitbeste nach der Anarchie, wo kein Mensch herrscht, eine Autokratie, wo nur einer herrscht. Und da wäre mir niemand lieber als gütiger und weiser Herrscher las ich … Eine Demokratie jedenfalls, in der — dem Anspruch, nicht der Wirklichkeit nach! — alle herrschen, ist von der Anarchie von allen politischen Systemen am weitesten entfernt.
Tatsächlich sind die real existierende Demokratien dieser Welt aber eigentlich Oligarchien. Man lässt wählen, weil das das System stabilisiert. Wenn die Regierten den Eindruck haben, sie könnten mitbestimmen und hätten mitbestimmt, sind sie zufriedener und folgsamer, als wenn man ihnen offen sagt, sie hätten nichts zu melden und die wichtigen Entscheidungen seien sowieso schon getroffen worden. (Das tarnt man bei Bedarf als „Sachzwang“.)
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Gegen diese kluge Einsicht von Emma Goldman hat, so weit ich sehe, noch nie jemand ein überzeugendes Argument vorgebracht.
Und es gilt auch umgekehrt: Wo Wahlen verboten sind, könnten sie etwas ändern. In einem System, das Wahlen verbietet oder fälscht, das politische Opposition behindert oder unterdrückt, in einem solchen System sind allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen unbedingt wünschenswert. Sie wären dann ein Mittel gegen das Unrecht.
In einer liberalen Demokratie hingegen geht es in der Regel bei Wahlen um nichts. Es liegt im Wesen des politischen Marktes, dass sich auf ihm alle Angebote angleichen. Rein theoretisch könnten auch hier Wahlen alles umstürzen, weil aber völlig unwahrscheinlich ist, dass sie das tun, darf alles gewählt werden, was zu Wahl steht. Heraus kommt Austauschbares. Parteien, Programmatiken, Kandidaten unterscheiden sich letztlich nicht stärker von einander als die Produkte verschiedener Schnellfraßketten. Wo doch Unterschiede und grundsätzliche Veränderungsvorschläge vorkommen, ist ziemlich sicher, dass sie keine Rolle spielen werden.
Ein Beispiel gefällig? Die deutsche Bundestagswahl ist im Grunde seit langem entschieden. Hinterher wird Merkel zur Kanzlerin gewählt werden. Ob sie dabei doch wieder mit der FDP oder, falls diese floppt, mit der SPD koalieren wird, ist auch schon egal. Selbst ein Kanzler Steinbrück machte keinen Unterschied. Oder hat Rotgrün damals wirklich eine grundsätzlich andere Politik gemacht als Schwarzrot oder Schwarzgelb? Die als Rot-Rot-Grün bezeichnete Möglichkeit gilt als ausgeschlossen. Doch selbst wenn sie verwirklicht würde, wäre, was sie innerhalb des vorgegebenen Rahmens vermöchte, nur systemimmanenter Reformismus.
Dass bei einer Wahl nichts Grundstürzendes passieren kann, mag man gut heißen. Dann soll man wählen gehen. Die einen wollen ein Weiterso, die anderen Glauben an ein bisschen Veränderung. Beides ist nichts für mich. Ich will mehr und anderes, das ist mit Wahlen nicht zu erreichen ist. Vielleicht ist es überhaupt nicht zu erreichen, aber wenn zumindest darüber geredet werden kann, dann nur im Abseits und in der Verweigerung. Eine freie und gerechte Gesellschaft ist nicht per Abstimmung herstellbar. Ob und wie sie überhaupt zu Stande kommen kann, ist schwer zu sagen. Das liegt auch daran, dass sich die „Demokratie“ zum ultimativen politischen System erklärt hat — so wie der Kapitalismus zum ultimativen ökonomischen —, wodurch über sie hinauszudenken leicht als Utopismus und Eskapismus diffamiert werden kann.
Nichtwählen ist aber nicht, wie die Wählereibeführworter behaupten, die bequemere Haltung. Viel komfortabler ist es, sich mit Wählerei zu stimulieren und zu beruhigen, als den prinzipiellen Widerspruch auszuhalten, dass es keine Wahl gibt, solange es Wahlen gibt. Wer an den Fortschritt, die List der Vernunft, die Weisheit der Massen glaubt, hat es leicht. Wer aber weiß, dass nur die Einzelnen zählen, aber jeder von ihnen, kann auf keinen verzichten, auch auf die nicht, die Unrecht haben, und sich dabei nicht irre machen zu lassen, ist schwer.
Für mich kommt nur eine Wahl in Frage, bei der jeder jeden wählt, woraufhin jeder nur sich selbst vertreten darf. Die Herstellung von Mehrheiten und Minderheiten lehne ich ab, ebenso die entmündigende Stellvertretung für die, die durchaus für sich selbst sprechen und handeln können. Darum gehe ich nicht wählen. Anders gesagt, ich habe schon gewählt: die Nichtteilnahme an der Wahl. Wer macht mit?

„Du sollst nicht wählen“ (Fundstück)


„Du sollst nicht wählen“ (2)

Meine Kritik an dem, was gemeinhin als Demokratie bezeichnet wird, richtet sich keineswegs nur darauf, dass es mir nicht genug ist, wenn man unter „demokratisch“ bloß Mehrheitsentscheide, und nicht viel grundsätzlicher gleiches Mitbestimmungsrecht von jedermann verstehen will. Ich kritisiere keineswegs bloß das Abstimmen und Wählen, ich kritisiere ebenso, dass diese Rituale nur wenig bewirken, weil ihre Wirksamkeit absichtlich eingeschränkt wird.
Nicht grundlos finden in den real existierenden Demokratien dieser Welt die am Mehrheitsprinzip ausgerichteten Abstimmungen und Wahlen üblicherweise nur recht selten statt und noch seltener wird durch sie etwas unmittelbar entschieden. Stattdessen werden für das politische Alltagsgeschäft gewöhnlich Formen der Repräsentation bevorzugt. Das heißt, die, die als eigentlich entscheidungsbefugt betrachtet werden, dürfen nur in gewissen Abständen selbst etwas entscheiden, in der Zwischenzeit werden sie, in dieser Hinsicht genau wie die Insassen von Diktaturen, von jemandem regiert. Der „demokratische Souverän“, also die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger eines Staates, wird zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbal gebauchpinselt, aber die wesentlichen Entscheidungen trifft (von plebiszitär-demokratischen Elementen in dem einen oder anderen politischen System abgesehen) jemand anderer an seiner Stelle. Alles für das Volk, nichts durch das Volk lautet die Devise. Demokratie in diesem Sinne wird zurecht definiert als Regierungssystem, in dem die, die regiert werden, dem Regiertwerden zustimmen müssen. Etwas anderes bleibt ihnen ja ach nicht übrig.
Perfekt verkörpert dies das parlamentarische System Österreichs. Hier wird alle fünf Jahre über die Zusammensetzung des Nationalrates abgestimmt. Wer kandidiert, bestimmen die Parteien. Scheidet ein Parlamentarier später aus dem Parlament aus, rückt jemand nach, dem bei der Wahl überhaupt niemand seine Stimme gegeben hat. (Mir ist ein Fall erinnerlich, wo alle Nationalratsabgeordneten einer bestimmten Partei ihr Mandat niederlegten, damit ein Politiker, der weit hinten auf der Kandidatenliste, ins Parlament einziehen konnte, woraufhin die eben Ausgeschiedenen wieder auf die Liste gesetzt wurden und ihr Mandat von Neuem übernahmen. Ein Glanzstück der Demokratie!)
Aber nicht nur die personelle Zusammensetzung des Parlaments wird von Wahl nicht bestimmt — ich lasse hier die Möglichkeit der Vergabe Vorzugsstimmen außer Acht, die das System nur punktuell, nicht prinzipiell modifiziert —, sondern es gibt auch keinerlei Möglichkeit, bei der Wahl zu bestimmen, welche politischen Positionen die Gewählten vertreten werden. Die Parteien formulieren zwar Programme, aber nichts zwingt sie, sich an diese zu halten. Schaut man sich die Wahlwerbung an, so scheinen die wahlwerbenden Gruppen eher daran interessiert, die Visagen ihrer Kandidaten und irgendwelche simplen und belanglosen Slogans zu plakatieren als konkrete Zusagen zu machen. Derselbe Wähler, der angeblich alles entscheidet, wird offensichtlich für zu blöd gehalten, mehr als Stichwort zu verstehen. Dass man vom Wahlvolk nichts hält, sondern sich in Wahrheit bloß seine Unmündigkeit bedienen will, zeigt sich aber auch daran, dass man in Österreich das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt hat. Mit anderen Worten, die Politik wird (der Form nach) von Menschen mitentschieden, die man andererseits nicht für erwachsen genug hält, um unbegleitet ein Auto zu lenken oder um Wettbüros oder Puffs zu betreten.
Was für Österreich gilt, gilt mutatis mutandis auch für andere parlamentarische Demokratien. Die Wählerinnen und Wähler sind mehr oder minder bloß eine Ausrede, zu sagen haben sie im Grunde nichts. Sie geben alle heiligen Zeiten ihre Stimme ab, was das Wortspiel unumgänglich macht, dass sie ab dann keine mehr haben. Außer am Stammtisch und in anderen sozialen Medien; aber das zählt nicht. Das Motto des Parlamentarismus lautet: Wir wollen uns beim Regieren von unseren Wählern möglichst nicht stören lassen, darum so wenig tatsächlich Demokratie wie unbedingt nötig, aber so viel Berufung auf Demokratie wie möglich.
Ein solches System unterstütze ich nicht. Ich will meine Stimme nicht abgeben, ich will sie behalten und mitbestimmen dürfen. Keine der sich angeblich um meine Gunst bewerbenden Parteien kann mich vertreten, ich bin einmalig und unersetzlich. Und selbst wenn es eine Partei gäbe, deren Programmatik oder wahrscheinlich Praxis ich ausreichend gutheiße, um etwas anderes als Verachtung oder Missbilligung zu verspüren, wenn die Rede auf sie kommt, selbst dann also (was nicht wirklich der Fall ist), sehe ich nicht ein, warum deren Funktionäre meinen Job machen sollen. Ich halte mich für geistig noch rüstig genug, meine Entscheidungen selbst zu treffen, meine Meinung selbst zu äußern. Ich brauche also niemanden, der mich „repräsentiert“, zumal ich es angesichts meiner regelmäßig als abseitig geltenden Überzeugungen für unmöglich halte, das irgendwer das halbwegs hinbekommt.
Ich wähle keinen, der sich zu Wahl stellt. (Zweimal habe ich, um ehrlich zu sein, eine Ausnahme gemacht bei Bundespräsidentenwahlen: gegen Kurt Waldheim und gegen Benito Ferrero-Waldner.) Und ich wähle keine Partei. Wer gewählt werden will, führt entweder etwas Unheilvolles im Schilde oder ist auf gefährliche Weise naiv. Selbst Kandidaten nämlich, die, was in seltenen Fällen der Fall ist, eben noch intelligente und Argumenten zugängliche Zeitgenossen waren, werden durchs Kandidieren zu Verteidigern von Parteilinien und damit letztlich von all dem, was die Systembetreiber so verbrechen.
Wer kandidiert, heißt das politische System im Prinzip gut und will bestenfalls Details verbessern. Man kann aber die repräsentative (also entmündigende), auf Majorisierungen (also Ausschlüssen) beruhende „Demokratie“ so wenig zu etwas Gutem machen wie den Kapitalismus. Was als Ganzes schlecht ist, muss als Ganzes abgelehnt und abgeschafft werden. Dabei darf man sich auch nicht davon irre machen lassen, das manche Systemzustände unerträglicher sind als andere.
Wer kandidiert, wäre bereit, an meiner Stelle zu sprechen. Das möchte ich aber nicht. Ich will selbst für mich sprechen. Ich wähle also niemanden und nichts. Ich wähle gar nicht. Ich gehe einfach nicht hin. Naiv, wer glaubt, seine Kritik an demokratischen Defiziten durch ungültiges Wählen Ausdruck geben zu können. In der Berichterstattung und damit der öffentlichen Wahrnehmung kommen die ungültigen Stimmen nicht vor. Auch die Wahlbeteiligung, das verhehle ich nicht, wird zwar, wenn sie gering ist oder abnimmt, gern beklagt, spielt aber keine Rolle. Es werden bemerkenswerterweise immer gleich viele Parlamentssitze vergeben, egal, wie viele Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen haben. Aber auch die ungültigen Stimmen beeinflussen die Mandatsvergabe nicht. Sie sind noch unsichtbarer als die gar nicht abgegebenen Stimmen. Deren fehlen wird immerhin noch bemerkt. Nein, nicht ungültiges Wählen, nur Nichtwählen widerspricht dem System. Das ist dem in der Regel wurscht. Aber es bleibt die einzig anständige Alternative zur Komplizenschaft mit den bestehenden politischen Verhältnissen.
Darum gilt aus meiner Sicht: Du sollst nicht wählen!

„Du sollst nicht wählen“ (Fundstück)


„Du sollst nicht wählen“ (1)

Allein schon, dass alle Welt will, dass man wählen gehe, ist doch wohl höchst verdächtig. Geh wählen, geh wählen, geh wählen, tönt es von überallher. Geh wählen, heißt es, egal was, Hauptsache, du wählst überhaupt. Wählen gehen sei wichtig, heißt es. Das glaube ich auch. Wählen gehen stärke die Demokratie, heißt es. Auch das glaube ich. Gerade deshalb bin ich ja dagegen.
Als Nichtwähler macht man sich im real existierenden Demokratismus nicht beliebt. Nichtwähler werden als passive Ignoranten, als faule Verweigerer, als überzählige Mitbürger betrachtet, die den anständigen und fleißigen Wählern und Wählerinnen politisch auf der Tasche liegen und am Wahltag, der bekanntlich Zahltag ist, ihren notwendigen Beitrag nicht leisten. Pfui. Wer nicht wählt, der soll eigentlich gar nicht existieren.
Dass man auch Nichtwähler sein kann, ohne politisch desinteressiert und inaktiv zu sein, darf nicht wahr sein. Wer nicht wählt, hat einen Defekt. Der kann vielleicht mit Verdrossenheit entschuldigt werden, bleibt aber ein Übel, das besser beseitigt würde. Nichtwählen aus Überzeugung aber, wo gibt’s denn so was!
Wahlen gelten als Kernbestandteil der Demokratie, und die Demokratie ist die Heilige Kuh (um nicht zusagen: das Goldene Kalb) der kapitalistischen Gesellschaft. Wer Demokratie nicht toll findet und nicht als die einzig vernünftige und erstrebenswerte Regierungsform anhimmelt, ist mehr als verdächtig. Der ist draußen. Nur Nazis und Kommunisten und solches Gesocks sind keine Demokraten. (Wobei man verdrängt, dass Hitler von der „germanischsten Demokratie“ schwärmte und die Bolschewisten ihre Gewaltherrschaft als „demokratischen Zentralismus“ betitelten.)
Undenkbar, dass man auch aus guten Gründen gegen Demokratie, so wie sie ist, etwas haben könnte. Also sage auch ich nicht etwa, ich sei Antidemokrat, sondern bezeichne mich als Demokratiekritiker. Das stimmt allerdings auch in der Sache, denn ich will nicht ja weniger als Demokratie, sondern mehr. Als Anarchist sähe ich gerne das an demokratischen Systemen, was an ihnen noch Herrschaft von Menschen über Menschen ist, überwunden. Wenn man also unter radikaler Demokratie verstehen kann, dass alles, was ihn betrifft, von jedem Mündigen mitbestimmt wird, dann bin ich radikaler Demokrat.
Radikale Demokratie und Anarchie sind so gesehen für mich Synonyme und bezeichneten ein politisches System, in dem jeder bei allem, was ihn etwas angeht, mitreden darf und in dem er mitentschieden haben muss, damit Entscheidungen als legitim betrachtet werden können. Das kann nicht funktionieren, lautet sofort der Einwand. Das ergibt nur endloses Gequatsche und letztlich völlige Blockade, weil es immer jemanden gibt, der sich querlegt. Nun, ich habe auch nicht gesagt, dass Anarchie „funktionieren“ wird, ich sage, dass ich sie mir wünsche. Das Wünschbare braucht mit dem Machbaren nicht immer identisch zu sein, denn dürfte man sich nur wünschen, was machbar ist, wäre bald nur noch wünschenswert und erwünscht, was sowieso gemacht wird.
Ich halte mein Wunschdenken aber für kritischen Realismus. Eine andere Wirklichkeit ist möglich! Wäre sie es nicht, wäre jede Kritik am Bestehenden sinnlos. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass immer alles möglich ist. So erscheint es mir zwar jetzt schon als wünschenswert und machbar, auf radikale Demokratie hinzuarbeiten, sie aber spontan global und restlos umzusetzen mit den Menschen, so wie sie heute drauf sind, halte ich für eher schwierig bis unmöglich. Miteinander umzugehen, ohne einander beherrschen zu wollen, das muss man nämlich erst lernen.
Allerdings ist es im Grunde die selbstverständlichste Sache von der Welt. Man stelle sich vor, eine paar Freunden verabredeten sich, gemeinsam ins Kino zu gehen. Welchen Film sollen sie sich anschauen? Einige wollen diesen, andere jenen. Hat es da Sinn, abzustimmen und die Mehrheit entscheiden zu lassen? Warum soll sich jemand einen Film anschauen, den nicht er, sondern jemand anderer sehen will? Und was, wenn es zum Beispiel nur zwei Leute sind? Da ergäbe jede Abstimmung entweder Einstimmigkeit oder ein Patt. Und doch schaffen es Paare immer wieder, ach bei unterschiedlichen Interessen, Vorlieben und Überzeugungen, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Rücksichtnahme und Kompromissfähigkeit werden da Schlüsselbegriffe sein. Warum aber soll, was im Kleinen möglich, ja unabdingbar ist, im Großen nicht „funktionieren“ können? Doch nur deshalb, weil es noch kein Bewusstsein, keine Sensibilität, keine Methoden, keine Modelle für die Kunst des herrschaftsfreien Miteinanders gibt.
Stattdessen macht man Wahlen und Abstimmungen. Das hält man für Demokratie. Hände hoch oder Zettel in die Urne, und dann wird abgezählt. Diese Wählerei schmeichelt der Eitelkeit des Einzelnen. Er ist dann mit einem Mal sehr wichtig, seine Meinung ist gefragt, er darf mitbestimmen. Dass sein Votum nur ein statistisches Pünktchen ist, fällt dabei nicht ins Gewicht. Auf jede Stimme komme es an, heißt es. Stimmt schon. Aber bloß als Teil einer Quantität. Qualitativ bleibt der Stimmabgebende völlig austauschbar. Das ist wie in der Marktwirtschaft: Wer die angebotenen Waren kauft, ist völlig wurscht, Hauptsache, sie werden bezahlt. Und so ist es auch egal, wer wofür stimmt, es kommt nur darauf an, wie viele wofür stimmen. Eine umfassendere Auslöschung von Singularität und Persönlichkeit ist gar nicht denkbar, das geht noch über die herrschende Massenkultur hinaus, die immerhin aus konsumierbaren Versatzstücken zusammengesetzte Pseudo-Individualitäten fabriziert. (Allerdings hat eine Darstellung von Politik, bei der es nur um Quantitäten in Gestalt von bunten Säulchen und Tortenstücken und Kurven geht, auch wieder viel Ähnlichkeit mit den abstrakten Leistungen des Sports und der Charts-Vernarrtheit der Popkultur.)
Kurzum: Demokratie, verstanden als Abstimmerei, hat mit radikaler Demokratie so viel zu tun wie der Publikumsjoker einer Quizshow mit einem Gespräch von Experten und Betroffenen. Das zu Grunde liegende Prinzip stimmt einfach nicht. Die Mehrheit hat niemals Recht, sie ist einfach nur die Mehrheit. Wie oft eine Meinung vertreten wird, besagt doch nichts über deren Richtigkeit oder Berechtigung. Dass die Mehrheit entscheidet, ist nichts anderes als das formalisierte „Recht“ des Stärkeren, das bekanntlich keines ist, sondern bloß Gewalt. Wir sind mehr als ihr, das heißt doch nichts anderes als: Wir können euch überwältigen, wenn ihr es darauf ankommen lasst.
Wenn eine Million Menschen über etwas abstimmt, und 500.001 entscheiden sich für A und 499.999 für B, ist dann wirklich A legitimiert? Rein formell nach einem bestimmten Demokratieverständnis schon. Allerdings wird auch der gestandenste Demokrat bei solchem Ergebnis ein Unbehagen haben. Hier könnte eine Seite die andere eben nicht überwältigen. Bei 55 Prozent zu 45 schon eher. Bei 75 zu 25 erst recht. Jenseits der 90 ist jeder Widerstand gebrochen. Es geht in Wahrheit also um Gewaltverhältnisse, und doch tut man so, als ob bei 50 Prozent plus X eine magische Grenze überschritten würde, die irgendeine Entscheidung von einer beliebigen in eine legitimierte verwandeln könnte. Eine Art säkularisiertes Gottesurteil.
Warum man nun solche Mehrheitsentscheidungen mit „demokratischer Reife“ akzeptieren soll, habe ich nie verstanden. Für sich genommen ist bloße Quantität noch kein Argument. Mehr von etwas zu haben, ist nur dann gut, wenn dieses Etwas gut ist. Etwas Falsches wird nicht richtig, wenn mehr Leute es unterstützen als ablehnen. Wenn ein solches Verfahren nicht als Herrschaftstrick zu durchschauen „reif“ sein bedeutet, bleibe ich lieber unreif.
Einstimmigkeit (Jeder stimmt zu) oder Einmütigkeit (Keiner stimmt dagegen) mögen mühsame und (nach welchen Kriterien eigentlich) „ineffiziente“ Verfahren sein. Aber sie sind die einzigen, die tatsächlich jedem, der am politischen Prozess teilnimmt, dasselbe Recht zubilligen. Die mehrheitsbildende Abstimmerei hingegen entwertet die, die in der Minderheit sind. Viel besser, als nun nachträglich Minderheiten zu schützen, wäre es, ein Einteilen in Mehrheiten und Minderheiten von vornherein zu unterlassen.
Darum gilt aus meiner Sicht: Du sollst nicht abstimmen!

Sonntag, 8. September 2013

Aufgeschnappt (beim Papst)

Die Welt Gottes ist eine Welt, in der sich jeder für den anderen, für das Wohl des anderen, verantwortlich fühlt. Ist das nicht eigentlich die Welt, die ich mir wünsche? Ist das nicht die Welt, die wir alle im Herzen tragen? Ist die Welt, die wir wollen, nicht eine Welt der Harmonie und des Friedens in uns selbst — in den Beziehungen zu den anderen, in den Familien, in den Städten, innerhalb und zwischen den Nationen? Und ist die wirkliche Freiheit in der Wahl der einzuschlagenden Wege in dieser Welt nicht die, welche sich am Wohl aller orientiert und von der Liebe geleitet ist? Doch fragen wir uns nun: Ist das die Welt, in der wir leben? Wenn der Mensch nur an sich selber denkt, an die eigenen Interessen, und sich in den Mittelpunkt stellt, wenn er sich von den Götzen der Herrschaft und der Macht betören lässt, wenn er sich an die Stelle Gottes setzt, dann zerstört er alle Beziehungen, richtet er alles zugrunde und öffnet der Gewalt, der Gleichgültigkeit und dem Konflikt Tor und Tür. Menschsein bedeutet, einander Hüter zu sein! Wenn dagegen die Harmonie auseinander bricht, wird der Bruder, der gehütet und geliebt werden soll, zum Gegner, der bekämpft und beseitigt werden muss. Wir lassen uns von den Götzen, vom Egoismus, von unseren Interessen leiten; und dieses Verhalten entwickelt sich weiter: Wir haben unsere Waffen vervollkommnet, unser Gewissen ist eingeschlafen, und wir haben ausgeklügeltere Begründungen gefunden, um uns zu rechtfertigen. Als wäre es etwas Normales, fahren wir fort, Zerstörung, Schmerz und Tod zu säen! Gewalt und Krieg bringen nur Tod, sprechen vom Tod! Gewalt und Krieg sprechen die Sprache des Todes! Ist es möglich, den Weg des Friedens einzuschlagen? Können wir aus dieser Spirale des Schmerzes und des Todes aussteigen? Können wir wieder lernen, mit unseren Schritten die Wege des Friedens zu verfolgen? Ja, es ist für alle möglich! Ja, wir wollen es! Im Schweigen des Kreuzes verstummt das Getöse der Waffen und kommt die Sprache der Versöhnung, des Verzeihens, des Dialogs und des Friedens zu Wort. Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens! Möge ein jeder Mut fassen, auf den Grund seines Gewissens zu schauen und auf jene Stimme zu hören, die sagt: Komm heraus aus deinen Interessen, die dein Herz verengen, überwinde die Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, die das Herz gefühllos macht, besiege deine Todesargumente und öffne dich dem Dialog, der Versöhnung: Schau auf den Schmerz deines Bruders und füge nicht weiteren Schmerz hinzu, halte deine Hand zurück, baue die Harmonie wieder auf, die auseinander gebrochen ist — und das nicht mit dem Zusammenprall, sondern mit der Begegnung! Möge das Waffenrasseln aufhören! Krieg bedeutet immer das Scheitern des Friedens, er ist immer eine Niederlage für die Menschheit.
 (Predigt, stark gekürzt)

Mittwoch, 4. September 2013

Muttis mörderische Lügen

Frau Merkel, Deutschlands Regierungschefin, hat der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem gefragt wird. „Die erste Reise des Papstes führte ihn nach Lampedusa, wo er Europa zu mehr Hilfe für die Bootsflüchtlinge aufrief. Ist die Kritik berechtigt und die Asylpraxis zu restriktiv?“
Merkels Antwort: „Die Worte und die Gesten des Papstes auf Lampedusa waren sehr berührend angesichts der Dramen, die sich leider immer wieder auf dem Meer vor dieser Insel abspielen. In Deutschland gilt für das Asylrecht der ebenso einfache wie klare Satz unseres Grundgesetzes: ‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.’ Dieser Satz ist ein klares Bekenntnis. Seit 1953 wurden in Deutschland 3,7 Millionen Erst- und Folgeanträge gestellt. Jeder einzelne Antragsteller bekommt ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Darüber hinaus nimmt Deutschland aus humanitären Gründen auch Flüchtlinge aus Drittstaaten auf. So haben wir als einziges europäisches Land angekündigt, 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das gemeinsame europäische Asylsystem gewährleistet, dass Verfolgte nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden. Es garantiert Asylbewerbern und Menschen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU anständige Bedingungen.“
Viele Worte, knapper Sinn: Es ist alles in Ordnung, und weil Mutti regiert macht Deutschland nichts falsch. Die in der Frage der KNA nach dem Papstbesuch auf Lampedusa erwähnten Bootsflüchtlinge kommen in Merkels Nicht-Antwort nicht mehr vor. Irgendwelche maritimen Tragödien scheinen da im Mittelmeer stattzufinden, aber mit Politik hat das wohl nichts zu tun, schon gar nicht mit der von Merkel, Deutschland, der EU.
Merkel lügt. In Deutschland gilt bekanntlich nicht bloß der einfache Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, sondern auch noch der zweite bis fünfte Absatz desselben Gundgesetzartikels (Verhältnis des Textumfanges 1 : 50), durch die der „einfache Satz“ reichlich kompliziert und in Wahrheit massiv eingeschränkt wird.
Merkel lügt. Von „anständigen Bedingungen“ innerhalb der EU kann keine Rede sein. Vielmehr ist Unanständigkeit die Regel und „Abschreckung“ das erklärte Politikziel. Flüchtlinge — lassen wir das dumme Wort „Asylbewerber“ beiseite, Menschen auf der Flucht „bewerben“ sich nicht um Asyl, als wäre das ein Platz in einer Castingshow — sind Verfügungsmasse nationaler Politiken. Der Umgang mit ihnen ist permanente Entmündigung und Entwürdigung. Zunächst gilt jeder Flüchtling als Feind. Darum versucht man, das Schicksal der unerwünschten Eindringlinge gar nicht erst „innerhalb“ der EU zu entscheiden, sondern an den Außengrenzen. Der Papst besuchte auf Lampedusa einige Überlebende und gedachte der Nichtüberlebenden. Deren Tod ist kein von anonymen Mächten in Szene gesetztes „Drama“, sondern beabsichtigtes Resultat der mörderischen Abschottungspolitik der EU.
Merkel lügt. Keineswegs genießen schlechterdings alle politisch Verfolgten, die das anstreben, in Deutschland Asyl. In den (mitunter bitteren) Genuss von Asyl, Duldung oder sonstigen „Aufenthaltstiteln“ — das Vokabular verrät, das Nichtdeutsche zunächst einmal und grundsätzlich zu Unrecht in Deutschland sind — gelangt nur, wer es hierher geschafft hat und gegen den kein Rechtsmittel mehr angewandt werden kann, dass den Rechtsstaat nicht vollends zur Farce werden ließe. Politische Verfolgung wird dabei völlig willkürlich möglichst eng definiert und ausschließlich als Verfolgung im „Herkunftsland“ verstanden. „Wirtschaftsflüchtling“ ist ein Schimpfwort. Als ob Elend ein weniger guter Grund wäre, seine Heimat zu verlassen, als Folter und mangelnde Pressefreiheit. Als ob Unterernährung und das Fehlen von medizinischer Behandlung keine „Gefahrensituation“ wären, in die man nicht „zurückgeschich“ werden darf.
In Wahrheit sind auch und gerade die „Wirtschaftsflüchtlinge“ politisch Verfolgte. Gewiss gibt es auch jeweils einheimische Gründe, warum in einem Land Armut und Hunger, Seuchen und Krieg herrschen, aber entscheidend ist eine Weltwirtschaftsordnung, die solche Verhältnisse ermöglicht, begünstigt, erzwingt. Der Reichtum des Nordens hat den Armut des Südens zur Bedingung. Frau Merkel betont gern, dass es dank ihrer Politik vielen in Deutschland besser gehe als vor vier Jahren. Dass deutscher Wohlstand mit Not und Elend anderswo erkauft ist, erwähnt sie selbstverständlich nicht.
Wer in den Westen einwandern will, um den schlechten Lebensbedingungen zu Hause zu entkommen, verwirklicht im Grunde bloß sein Anrecht auf ein Stück vom Kuchen, der auf seine Kosten gebacken wird. Das will die europäische Politik nicht zulassen. Die restriktive und zum Teil letale Flüchtlingspolitik ist nicht nur unschön, traurig und rechtsverletzend, sie ist auch nur die kalkulierte Kehrseite der Weltwirtschaftspolitik. An den EU-Außengrenzen werden Feinde abgewehrt, die es gar nicht gäbe, wenn nicht außerhalb der EU systematisch Unrecht und Elend erzeugt würden.
Merkel lügt, wenn sie sagt: „… jede Gesellschaft ist auf ein Fundament grundlegender Werte und Normen angewiesen, das sich bei uns ganz wesentlich aus christlichen Wurzeln speist.“ Der einzige Wert, der Politikerinnen ihres Schalges interessiert und der tatsächlich den Kern des europäischen und globalen Projektes ausmacht, ist Profitmaximierung. Alles andere ist blenderisches Brimborium.
Merkel steht für eine Politik, die Menschen weiterhin unter unwürdigen, beschädigenden und tödlichen Bedingungen leben lässt, die ihre Flucht aus diesen Verhältnisse behindert oder zur Gefahr für Leib und Leben macht und die den Aufenthalt von denen, die es (vorübergehend) geschafft haben, so unangenehm wie gerade noch möglich gestaltet. So sichert diese Politik deutschen Wohlstand und dessen ungerechte Verteilung. Viele Menschen in Deutschland sind damit sehr zufrieden. Darum wird Merkels Partei gewählt werden und „Mutti“ mindestens vier weitere Jahre Regierungschefin bleiben.
Papst Franz damals auf Lampedusa. „Wir haben uns an das Leiden des anderen gewöhnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an!“ Na, dann macht mal dein Kreuz, deutscher Wähler, deutsche Wählerin! Der liebe Gott sieht alles.